Referendum zur Sexualaufklärung geplant

Streit mit der EU: Der rechtsnationale Regierungschef Orban hat in Ungarn Kinderschutz und sexuelle Orientierung zum Wahlkampfthema auserkoren.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen Homo-, Transsexuelle und anderen Minderheiten richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle Teil eines normalen Lebens sind. Kinder und Jugendliche sollen demnach keinen leichten Zugang zu Informationen haben. Die EU-Kommission kritisiert das Gesetz als diskriminierend und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet. Durch eine Volksabstimmung will sich Orban nun aber der Unterstützung in der Bevölkerung versichern. Die Initiative des ungarischen Regierungschefs löste Empörung bei Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen in Budapest aus. In Berlin nannte Alfonso Pantisano aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) das Referendum eine Provokation. Orbans Politik sei "widerlich". Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche (LSBTI) Menschen würden angegriffen. Es werde versucht, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu dämonisieren. Die Europäischen Kommission müsse konsequent handeln, sagte er. "Der staatliche Hass und der neue Versuch den Schutz von Kindern zu instrumentalisieren, um das Selbstbestimmungsrecht transgeschlechtlicher Menschen anzugreifen, darf in keinem Land der EU infrage gestellt werden", meinte Pantisano. Orban argumentiert, das Gesetz sorge dafür, dass Eltern alleine darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Er warf der EU vor, sie verlange, dass Aktivisten von LSBT-Vereinen in ungarischen Kindergärten und Schulen Sexualaufklärung organisierten - wie in Westeuropa üblich.