"Rechtsextremisierung" von Corona-Protesten

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sieht in manchen Regionen eine prägende Einflussnahme durch Rechtsextremisten bei Corona-Protesten.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht im radikalisierten Corona-Protestmilieu viel "Maulheldentum", schließt aber Gewalttaten nicht aus. Auf die Frage, ob er Anschläge befürchte, sagte Haldenwang den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag): "Es ist viel Maulheldentum dabei. Über Gewalt zu reden und sie zu begehen, ist ein Unterschied. Aber denken Sie nur an das Tötungsdelikt in Idar-Oberstein, wo jemand aus der spontanen Situation heraus eine Waffe holte und in der Tankstelle einen anderen Menschen erschoss."

Solche irrationalen Gewaltausbrüche aus Wut- oder Ohnmachtsgefühlen halte er auch in Zukunft für nicht unwahrscheinlich, sagte Haldenwang. Angesprochen auf mögliche Mordkomplotte fügte er hinzu: "Bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und im radikalisierten Corona-Protestmilieu ist kein Szenario auszuschließen." Aber die Sicherheitsbehörden seien nicht untätig wie die jüngsten Razzien in Dresden zeigten. Dort hatte es bei sechs Mitgliedern einer Telegram-Chatgruppe wegen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Durchsuchungen gegeben.

Haldenwang zufolge gibt es "punktuell und in manchen Regionen eine prägende Einflussnahme durch Rechtsextremisten, also quasi eine "Rechtsextremisierung" des Protests". Sorgen bereiteten ihm auch Übergriffe auf Polizisten und Journalisten bei Demonstrationen. "Wir sehen Einschüchterungsversuche gegen politische Entscheidungsträger und eine außerordentliche Verrohung der Debatte in den sozialen Medien: Von Gewaltfantasien bis hin zu Morddrohungen, die sich nicht nur gegen Politiker, sondern auch gegen Wissenschaftler und Ärzte richten."

In zahlreichen Städten waren am Samstag Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfkampagne zu protestieren. Dabei blieb es weitgehend friedlich.