Razzia zu "Artgemeinschaft": Waffen und Munition gefunden
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Bei der Durchsuchung im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung "Artgemeinschaft" sind bei einem Beschuldigten im Hohenlohekreis Waffen, Waffenteile und Munition gefunden worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) am Donnerstagabend gemeinsam mit. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) berichtet.
Sichergestellt wurden zudem ein "sondergeschütztes entmilitarisiertes Fahrzeug", das dem 34-Jährigen zuzurechnen sei, sowie Datenträger und andere Beweismittel, wie es in der Mitteilung hieß. "Ob der Beschuldigte eine Verbindung zu der Vereinigung aufweist ist ebenso Gegenstand der laufenden Ermittlungen wie eine etwaige Verwendungsabsicht der sichergestellten Gegenstände", berichteten die Ermittler.
Mit einem Großeinsatz hatte die Polizei am Mittwoch vergangener Woche in Kupferzell (Hohenlohekreis) das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" durchgesetzt. Spezialeinsatzkommandos (SEK) drangen nach früheren Angaben eines LKA-Sprechers in Gebäude der Vereinigung im Ortsteil Hesselbronn ein.
Nach damaligen Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räume des Vereins in zwölf Bundesländern. Das Verbot gegen die Vereinigung, die dem Milieu der völkischen Siedler zugerechnet wird, sei mehr als ein Jahr vorbereitet worden. Maßgeblich seien hierbei Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gewesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beschrieb die "Artgemeinschaft" als "sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung".
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.