Ramelow fordert radikale Reformen bei der Bahn
n-tv
Bei der EM wird es mal wieder offensichtlich: Die Deutsche Bahn ist dysfunktional. Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht von einem "System des Chaos". Die Bahn besitze 600 Firmen, sei unpünktlich und fahre Milliardenverluste ein. Er sieht nur eine Konsequenz.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich angesichts der Krise der Deutschen Bahn für radikale Reformen ausgesprochen. "Es werden Milliarden Euro Verlust abgerechnet, zugleich sind mehrere Millionen Passagiere verloren gegangen - und das noch während der Fußball-Europameisterschaft, in der viele Züge überfüllt waren und andere ausgefallen sind", sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Bahn ist ein System des Chaos, dem die Akzeptanz immer mehr verloren geht." Sein Großvater habe immer gesagt: "Pünktlich wie die Deutsche Bahn." Das gehe heute "nur noch als Satire durch".
Der Linken-Politiker schlug eine strikte Trennung von Netz und Betrieb vor: "Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft und sollte börsenfähig gemacht werden. Also gewinnorientiert!" Die neue Netzgesellschaft habe aber die Buchstaben GO dazu bekommen - gemeinwohlorientiert. Aber eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, die Gewinn an den Bundeshaushalt abführen soll, sei ein Widerspruch in sich. "Wir brauchen deshalb eine radikale Trennung von Netz und Betrieb. Das Netz muss als gemeinnütziges Stiftungsvermögen organisiert und systematisch modernisiert werden. Das dauert mindestens zehn Jahre. Die Ampel investiert zwar viel Geld, aber eben nicht systematisch. So wird das nichts."
Außerdem müsse die Bahn entflochten werden, sagte Ramelow. Im Moment gebe es 630 Bahnfirmen. Davon gehörten 600 zum Bahn-Konzern. "Das macht keinen Sinn und hat mit schlankem Management nichts zu tun", so der Ministerpräsident. Denn die Deutsche Bahn habe eine im Grundgesetz verankerte Aufgabe im Dienst der Bevölkerung. Sie sei nicht dazu da, um internationale Geschäfte zu machen - wie mit dem Speditionsunternehmen Schenker.
