Putin-Freund Schröder: Union will Altkanzler Versorgung streichen

Mitarbeiter, Büro, sogar das Ruhegehalt: Die Union will Altkanzler Schröder Privilegien wegnehmen. Auch in der Koalition wird seine Ausstattung infrage gestellt. Diese Woche könnte eine Entscheidung fallen.

Die Büro-Mitarbeiter haben längst gekündigt, seine Partei legt ihm den Austritt nahe, jetzt muss SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte sogar um die staatliche Versorgung bangen. In der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2022 könnte ihm in dieser Woche die Amtsausstattung gekappt werden. Entsprechende Anträge hat die Union nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eingereicht. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Dass der Oppositionsantrag durchkommt, ist zwar fraglich - doch auch in der Koalition wird die Ausstattung des Altkanzlers infrage gestellt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Dienstag einen eigenen Koalitionsvorschlag an.

Üblicherweise bekommen ehemalige Bundeskanzler nach ihrer Amtszeit nicht nur ein von der Amtsdauer anhängiges Ruhegehalt, sondern auch ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, einen Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten. Grundlage dafür ist kein Gesetz, sondern lediglich ein sogenannter Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses - der auch einfach im Ausschuss geändert werden kann.

Die Haushälter der Union wollen Schröder nun nicht nur die fünf Mitarbeiterstellen, sondern auch die Haushaltsmittel für seine Versorgung und die Reisekosten streichen. Der Altkanzler würde damit sein Ruhegehalt und sämtliche weitere staatliche Unterstützung bis auf den Personenschutz verlieren.

Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung behandelt werden sollen. Er habe sich trotz des Ukraine-Kriegs nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. «Bundeskanzler a.D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte», heißt es in der Antragsbegründung.

Unions-Haushälter Christian Haase betonte: «Er kann nicht zwei Staaten dienen beziehungsweise von zwei Staaten alimentiert werden.» Schröder habe mehrfach Gelegenheit gehabt, sich gegen Putin und dessen Krieg auszusprechen - «immer wieder Fehlanzeige». «Es ist daher nur konsequent, die Amtsausstattung zu streichen.» Haase appellierte auch an die Ampel-Koalition, Schröder nicht ungeschoren davonkommen zu lassen.