Protest mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin
ProSieben
Sachsen ist von der Pandemie hart getroffen. Dennoch mobilisieren Gegner der Corona-Politik seit Wochen zu Protesten - nun standen 30 Menschen mit Fackeln vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Köpping. Kritik wird auch am sächsischen CDU-Innenminister laut.
Gegner der Corona-Politik haben laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. Nach Angaben der Polizei versammelten sich am Freitagabend vor dem Haus in Grimma etwa 30 Menschen. Als die Beamten eintrafen, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen geflüchtet. Die Polizei hielt 15 Autos an und stellte die Identitäten von 25 Personen fest. Politiker verurteilten den Protest scharf als Einschüchterungsversuch und bekundeten Solidarität mit der Ministerin.
Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Laut der Verordnung sind zurzeit nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern in Sachsen erlaubt. Das Bundesland ist von der Corona-Pandemie zurzeit besonders schwer getroffen.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb am Samstag bei Twitter: "Was sich gestern vor dem Haus von Petra Köpping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Samstag auf einem Parteitag in Berlin, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden seien. Es könne nicht sein, dass Politiker bedroht würden und sich "rechte Verschwörer und Schwurbler" mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin versammelten. "Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land", betonte Klingbeil.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verurteilte die Vorgänge scharf. "Das sind Methoden, die hat die SA erfunden", kritisierte er beim Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP.
