Polizei unterbindet Protest vor Wohnhaus von Gesundheitsministerin Köpping
Süddeutsche Zeitung
AfD-Politiker hatten die Demonstration vor dem Wohnhaus der Politikerin geplant. Innenminister Wöller verurteilt die Aktion und bezeichnet die Partei als "maßgeblicher Brandbeschleuniger der Radikalisierung".
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums ist am Mittwochnachmittag eine Demonstration vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin unterbunden worden. "Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau und ein weiteres AfD-Mitglied haben heute Nachmittag versucht, vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Demonstration durchzuführen", teilte das Ministerium am Abend in Dresden mit. Der Objektschutz der Polizei habe diese unterbunden.
"Nach dem heutigen Demonstrationsversuch zeigt sich einmal mehr, dass die AfD nicht davor zurückschreckt, Politikerinnen und Politiker gezielt einzuschüchtern und zu bedrohen", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), der die Aktion scharf verurteilte. "Gerade nach den bedrohlichen Aufzügen vor Privathäusern von Amts- und Mandatsträgern sollte klar sein, dass hier rote Linien überschritten sind." Die AfD sei "ein maßgeblicher Brandbeschleuniger der Radikalisierung und versucht unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören", urteilte Wöller. Er forderte die AfD auf, sich bei seiner Kabinettskollegin zu entschuldigen und sich von dem Landtagsabgeordneten Dornau klar zu distanzieren.
Corona-Leugner ziehen vor die Haustür von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping. Der Verfassungsschutz ist schon länger wegen der Radikalisierung der Szene besorgt - im Gegensatz zum Innenminister. Von Antonie Rietzschel
Der stellvertretende Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) nannte den Versuch, Köpping an ihrem Wohnhaus einzuschüchtern "absolut inakzeptabel". "In Zeiten, in denen Solidarität und Rücksicht mehr als je gefragt sind, zeigt diese Partei, was sie im Kern immer schon war: zersetzend und destruktiv", kritisierte der Grünen-Politiker.
Bereits Anfang Dezember hatten sich rund 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus der SPD-Ministerin in Grimma versammelt. Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber teilte zu der Fackel-Demonstration damals mit: "Die Staatsregierung sieht darin eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern." Als Konsequenz wurden die Schutzmaßnahmen für Amtsträger und ihre Familien weiter erhöht.
