Politiker befürchten weitere Radikalisierung nach Corona-Demos

In vielen deutschen Städten wurde am Wochenende gegen die Corona-Politik demonstriert. Oft blieb es friedlich, mancherorts ging es aber ziemlich aggressiv zu.

In der Politik wächst die Sorge vor einer Radikalisierung von Gegnern staatlicher Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. In zahlreichen deutschen Städten gab es am Wochenende angemeldete, aber auch nicht genehmigte Demonstrationen. Dabei kam es zum Teil auch zu Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben wurden in Greiz in Thüringen 14 Beamte verletzt, in Bennewitz bei Leipzig seien Polizisten und auch Journalisten tätlich angegriffen worden. Auch aus Reutlingen in Baden-Württemberg und dem thüringischen Gotha wurden gewaltsame Auswüchse gemeldet.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul äußerte sich am Sonntagabend besorgt über den extremistischen Teil der Protestierenden. "Die sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten", sagte der CDU-Politiker im der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Rechtsextremisten würden die Proteste zunehmend für ihre Zwecke missbrauchen. Es seien zunehmend "demokratiefeindliche Töne, verfassungswidrige Töne" dabei. Das mache ihm große Sorgen. Deshalb könne er allen Demokraten nur raten, "dass wir gemeinsam sagen: Jetzt ist Schluss, hier gibt es eine Grenze."

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier mahnte im "Bild"-Talk: "Da müssen wir als Gesellschaft eine ganz klare Sprache finden." Eine kleine Minderheit werde "immer lauter, immer radikaler", sagte der SPD-Politiker. Rechtsextreme nutzten das für sich. Als "perfide und unerträglich" kritisierte der Minister Aufrufe, die Adressen von Politikern zu veröffentlichen, "damit die kein schönes Leben mehr haben".

Der Terrorismusexperte Peter Neumann schloss auch terroristische Gefahren ausgehend von diesen Protesten nicht aus. "Was wir vereinzelt bereits gesehen haben, sind komplexere Anschläge auf das RKI zum Beispiel oder auf Kliniken und auf Impfstellen." Deshalb könne er sich vorstellen, "dass wir in einigen Monaten tatsächlich möglicherweise von einer terroristischen Kampagne sprechen müssen", sagte Neumann in der Sendung.