Politik bringt Corona-Impfpflicht auf den Weg
ProSieben
Noch in dieser Woche soll sie beschlossen werden. Dazu kommen weitere Corona-Neuregelungen.
Die Ampel-Parteien haben im Bundestag ihre Pläne zur Einführung einer ersten Corona-Impfpflicht in Deutschland verteidigt. Bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen, die ab März greifen soll, gehe es um eine Güterabwägung, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar. Hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen könnten sich nicht aussuchen, von wem sie behandelt würden. Eine hohe Impfquote in diesen Einrichtungen sei unabdingbar. Die anderen Parteien im Bundestag kritisierten die Corona-Politik der Ampel. Unterdessen sinken die Ansteckungszahlen zwar. Sie liegen aber weiter auf einem hohen Niveau und sind zudem mit Unsicherheiten behaftet.
Der Bundestag debattierte am Dienstag in erster Lesung über die Pläne von SPD, Grünen und FDP. Neben der Einführung der Impfpflicht für bestimmte Beschäftigte sehen diese auch eine Ausweitung der Impfberechtigung auf Zahnärztinnen und Zahnärzte oder Apotheker vor. Darüber hinaus bekommen die Länder, wie gefordert, mehr Möglichkeiten in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen zu ergreifen, etwa Restaurantschließungen. Die entsprechenden erneuten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen noch am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Dienstag mit 432,2 an (Vortag 441,9, Vorwoche 452,2). Gemeldet wurden 36 059 Neuansteckungen binnen eines Tages. Vor einer Woche waren es 45 753. Bei den Zahlen gibt es aber Unsicherheiten. Anfang des Monats hatte es vom Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geheißen, dass zumindest in einzelnen Regionen Gesundheitsämter mit der Meldung von Fällen nicht mehr hinterherkämen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 399 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 388 Todesfälle.
