Polens Pressefreiheit bleibt bedroht

Das ums­trit­tene Rund­funk­ge­setz der nationalkonservativen Regierung war an der Opposition geschei­tert. Doch das ist nicht das letzte Wort. Freie Medien sind weiter in Gefahr.

Es war ein kurzes Aufatmen, als der polnische Senat am 9. September mehrheitlich gegen das umstrittene neue Rundfunkgesetz der PiS-Regierung stimmte. Polens Opposition, die den Senat dominiert, setzte damit ein wichtiges Zeichen gegen die nationalpopulistische Regierungspartei. Diese hatte im Juli die Novelle beschlossen, mit deren Gesetzesänderungen die US-amerikanischen Eigner des Fernsehsenders TVN 24 zum Verkauf ihrer Kontrollmehrheit gezwungen werden sollten. TVN24 ist Polens führender Nachrichtensender, die wichtigste noch unabhängige landesweite Informationsquelle. Die Regierung will ihn unter ihre Kontrolle bringen, wie schon zuvor das Staatsfernsehen und die kürzlich vom Staatskonzern Orlen gekaufte Regionalzeitungsgruppe Polska Press.