Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus
n-tv
US-Präsident Trump beruft sich auf den "Alien Enemies Act" (AEA) von 1798, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Das Oberste Gericht des Landes stoppt dieses Vorgehen nun abrupt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung mehrerer venezolanischer Männer in Einwanderungshaft vorübergehend ausgesetzt. "Die Regierung wird angewiesen, bis auf Weiteres keine Angehörigen dieser mutmaßlichen Häftlingsgruppe aus den Vereinigten Staaten abzuschieben", erklärten die Richter in einem am frühen Morgen veröffentlichten Schreiben. Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito widersprachen der Entscheidung öffentlich.
Die Anwälte der Venezolaner hatten erklärt, dass ihren Mandanten ohne die zuvor von den Richtern angeordnete gerichtliche Überprüfung eine unmittelbare Abschiebung drohe. Im Mittelpunkt des Streits stehen Dutzende Venezolaner, die im Bluebonnet-Gefängnis in Anson, Texas, inhaftiert sind. Anwälte der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten am Freitag bei mehreren Gerichten, darunter dem Obersten Gerichtshof, Dringlichkeitsanträge eingereicht.
