NRW-Minister fordert Senkung der Stromsteuer
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Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird eine Stromsteuersenkung festgeschrieben. Die Umsetzung lässt jedoch weiter auf sich warten. Der Iran-Konflikt bringt das Thema erneut ins Gespräch. Landesminister Krischer sieht im Tankrabatt "kein geeignetes Instrument" zur Entlastung.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird eine Stromsteuersenkung festgeschrieben. Die Umsetzung lässt jedoch weiter auf sich warten. Der Iran-Konflikt bringt das Thema erneut ins Gespräch. Landesminister Krischer sieht im Tankrabatt "kein geeignetes Instrument" zur Entlastung.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer bringt angesichts von Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß ins Spiel. "Jetzt in dieser Krise wäre das genau das richtige Signal", sagte der Grünen-Politiker. "Das liefert zusätzliche Anreize für Menschen, weg von Öl und Gas hin zu Elektroautos oder Heizungen zu kommen, die mit erneuerbarem Strom betrieben werden. Diesen Schritt könnte die Bundesregierung jetzt gehen."
Die Stromsteuer zu senken, sei ein Wahlversprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz gewesen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte eine Senkung der Stromsteuer für die Industrie verstetigt - die Stromsteuer aber nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle Firmen sowie für die Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
Krischer sagte weiter: "Wir könnten überlegen, wie die nationale Ölreserve in dieser Situation helfen kann. Sie ist vorgesehen für Krisensituationen. Die hohen Preise sind ja Ausdruck der Sorge, dass sich in dieser Krise reale Knappheit einstellt. Da sollte die Bundesregierung frühzeitig überlegen, wie sie diese Reserve klug einsetzen kann. Es kann eine preisdämpfende Wirkung haben, wenn klar wird, dass die Versorgung erst mal gesichert ist."
Der Iran-Krieg sorgt für steigende Öl-, Sprit und Gaspreise. "Das zeigt die Abhängigkeit von den Öl liefernden Despoten dieser Welt", sagte Krischer. "Deshalb muss die langfristige Perspektive sein, von dieser Abhängigkeit wegzukommen, die Elektromobilität auszubauen und Heizungen ohne Gas und Öl weiter zu etablieren. Die Bundesregierung setzt genau die falschen Signale für eine Reduzierung des Ausbaus der Erneuerbaren und für Rückschritte bei der Gebäudemodernisierung und modernen Heizungen, die mit erneuerbaren Energien funktionieren. Ich finde, das ist die falsche Botschaft." Hintergrund ist etwa die geplante Abschaffung des "Heizungsgesetzes" der Ampel-Regierung.
Bei den Ölpreisen stehen die Zeichen auf Entspannung. Für die Beruhigung der Anleger sorgen Bemühungen der US-Regierung, die Durchfahrt der Öltanker im Persischen Golf zu stabilisieren. Berichte, wonach die Regierung in Teheran gesprächswillig ist, geben der Wall Aufwind.
Auch die neunte Generation des Golf wird am Mittellandkanal gebaut. Auf der Betriebsversammlung zeigt der Konzern der Belegschaft schon einmal die Silhouette. Die Arbeitnehmervertreter rufen dabei den Vorstand auf, die einzelnen Marken wieder an die enge Leine zu nehmen.
Benzin und Diesel werden beide aus Rohöl destilliert. Dennoch gibt es für beide unterschiedliche Märkte mit unterschiedlichen Preisentwicklungen. Im Gegensatz zum Superbenzin schlägt beim Diesel der Iran-Krieg direkt auf den Tankstellenpreis in Deutschland durch.
Das Tagesgeschäft lief bei Bayer zuletzt solide. Doch der Konzern kämpft noch immer mit dem Thema Glyphosat. Das muss endlich aufhören, befindet nun der Chef. Noch vor dem Sommer stehen wegweisende Urteile an. Operativ bleibt es dagegen wohl weiterhin bestenfalls solide.
Deutschland bezieht kein Flüssiggas aus Katar, Europa nur sehr wenig. Dennoch explodiert der hiesige Gaspreis durch den Iran-Konflikt. Auf Verbraucher im Pech schlagen die Verwerfungen bereits durch, sagte ein Energiemarktexperte bei ntv.de. Noch schlimmer trifft es die deutsche Industrie.
Das iranische Regime will die Kosten des US-israelischen Angriffskriegs für den Westen in die Höhe treiben: Bei den Vergeltungsschlägen sind auch Energieanlagen im Nahen Osten das Ziel, die Straße von Hormus wird blockiert. Das bekommen auch Verbraucher in Deutschland zu spüren.
Nach der Ruhe des Vortags zieht an den US-Börsen die Nervosität ein. Steigende Energiepreise und wachsende Inflationsängste bremsen die Kauflaune. Die Hoffnung auf schnelle Zinssenkungen verpuffen.
Die gestiegenen Energiepreise seien "ein harter Schlag" für die Industrie, doch Lieferengpässe fürchtet Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller nicht. Sollte der Konflikt in der Golfregion aber länger andauern, könnten auch Privathaushalte die Auswirkungen spüren.
Er wird es verkraften: Mercedes-Chef Ola Källenius hat im vergangenen Jahr deutlich weniger verdient. Trotzdem liegt sein Gehalt immer noch im Millionenbereich. Der Konzern kämpft derzeit erneut mit einem Gewinneinbruch.
Wegen des Krieges im Nahen Osten ist der Flugverkehr massiv gestört. Die Pilotengewerkschaft VC warnt vor höheren Ticketpreisen und sorgt sich um die Sicherheit auf den Flügen.
Der Krieg im Nahen Osten erschüttert die Aktienmärkte, denn der Iran greift Energie-Infrastruktur in der Golfregion an. Das Regime folgt damit einem Plan, den Ajatollah Chamenei vor seinem Tod in Auftrag gegeben hatte.
Am ersten Handelstag nach Ausbruch des Iran-Kriegs halten sich die Verluste an der Börse noch in Grenzen. An diesem Dienstag sieht das anders aus. Der Dax bricht um bis zu 4,2 Prozent ein und verliert zwischenzeitlich mehr als 1000 Punkte. Die Preise für Öl und Gas gehen dagegen durch die Decke.
Die Straße von Hormus ist nach iranischen Angaben dicht, was das US-Militär allerdings dementiert. Tatsächlich sollen mehr als 100 Containerschiffe in der strategisch wichtigen Meerenge festhängen - rund zehn Prozent der weltweiten Containerflotte. Die Furcht vor Lieferausfällen wächst.