NRW entschärft geplantes Versammlungsgesetz
Süddeutsche Zeitung
Nach monatelangen Protesten korrigiert Innenminister Reul den Entwurf und streicht etwa das Reizwort "Militanzverbot". Die Antwort der Gegner: Sie wollen am Mittwoch erneut demonstrieren.
Herbert Reul hat nachgegeben. Aber so möchte Nordrhein-Westfalens Innenminister das nicht gern sagen. Der CDU-Politiker wählt andere Worte, um zu erklären, warum die schwarz-gelbe Regierungskoalition am Montagvormittag den Entwurf ihres umstrittenen Versammlungsgesetzes nach monatelangen Protesten nachgebessert hat: "Es gab in der Öffentlichkeit eben doch Unruhe, Ärger, Missverständnisse." Etwa, weil Gewerkschafter ein Verbot jeglicher Gegendemonstrationen befürchteten - oder Fußballfans in Vereinstrikots sich als "Uniformierte" kriminalisiert wähnten. Nun, so Reul, gebe es "ein rechtssicheres Update", und das wolle man dem Bundesland möglichst noch vor Weihnachten als Gesetz bescheren.
