Nicht viel Neues zur Amoktat im Innenausschuss
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Gut zwei Monate nach dem Amoklauf in Hamburg beschäftigt sich die Bürgerschaft erneut mit dem schrecklichen Geschehen am Ende einer Gemeindeversammlung der Zeugen Jehovas. Im Innenausschuss soll es um den aktuellen Ermittlungsstand gehen.
Hamburg (dpa/lno) - Eine zweite Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft zur Amoktat bei den Zeugen Jehovas hat am Donnerstag wenig Neues erbracht. Unter anderem Innensenator Andy Grote (SPD), Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich berichteten den Abgeordneten über den Ermittlungsstand. Über die bereits bekannten Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde sowie Mitglieder des Schießclubs des Todesschützen hinaus wollten sie mit Hinweis auf laufende Ermittlungen keine weiteren Angaben machen. Zunächst müsse der Sachverhalt "ausermittelt" werden, sagte Fröhlich. "Haben sie also bitte Vertrauen in unsere Arbeit."
Am 9. März hatte der 35-Jährige Philipp F. nach einer Gemeindeversammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg-Alsterdorf sieben Menschen - darunter ein ungeborenes Kind - und sich selbst erschossen. Der Besitz der Tatwaffe - einer halbautomatischen Pistole - war ihm von der Waffenbehörde genehmigt worden. Eine Überprüfung in seiner Wohnung nach einem anonymen Hinweis auf psychische Auffälligkeiten war wenige Wochen vor der Tat ohne weitere Maßnahmen geblieben.
Ein Thema der Ausschusssitzung am Donnerstag waren Nebentätigkeiten von Beamten der in Hamburg bei der Polizei angesiedelten Waffenbehörde. Der unter dem Verdacht der fahrlässigen Tötung stehende Mitarbeiter hatte vor seiner Tätigkeit in der Waffenbehörde einen Nebenjob im Hanseatic Gun Club, der einen Schießstand im Stadtzentrum betreibt.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.