Neue Dokumente bringen Schwesig in Erklärungsnot

Bis vor Kurzem war Schwesig noch ein aufstrebender Stern in der SPD, nun gerät die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns wegen ihrem Russlandkurs immer mehr unter Druck

Das Siegerlächeln ist aus Manuela Schwesigs Gesicht verschwunden. Bei der Landtagswahl im September hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin die Sozialdemokraten noch zu einem fulminanten Erfolg geführt, die Macht im Land zementiert und ihre eigene Position in der SPD-Spitze gefestigt. Gut sechs Monate und viele Tausend russische Granaten und Raketen auf die Ukraine später ist Schwesig in Erklärungsnot.

"Putin-Helferin", "Handlanger von Gazprom" - so lauten nur zwei der vielen Schlagzeilen über die 47-Jährige in jüngster Zeit. Die Ministerpräsidentin aus Schwerin, die noch vor kurzem unangreifbar schien, muss nun um ihr Amt in der Staatskanzlei bangen. Auch Forderungen nach ihrem Rücktritt gibt es schon.

Die frühere Bundesfamilienministerin erhält nun die Quittung für ihr lange Zeit sehr entgegenkommendes Agieren gegenüber Russland. Vehement hatte sie den Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2, durch die unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland fließen sollte, gegen alle Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt. Doch nicht nur verbal stellte sie sich an die Seite Russlands.

Anfang 2021 wurde eine Stiftung ins Leben rufen, die helfen sollte, die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen. Wie jetzt publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt. Innenminister Christian Pegel (SPD) räumt ein, dass er als damaliger Energieminister während der Arbeit an der Satzung regelmäßig Kontakt zu Nord Stream 2 hatte und Wünsche des Unternehmens einfließen ließ.