Netanjahu lehrt Gründer das Fürchten

Neben dem Silicon Valley ist Israel längst zu einem der wichtigsten Standorte für die Tech-Branche avanciert. Die Gründerszene beschert Ministerpräsident Netanjahu stets eine pralle Staatskasse. Doch damit könnte bald Schluss sein. Gründer ziehen das Geld ab. Schuld ist ein Gesetzesvorhaben der Regierung.

Bislang hat sich die israelische Technologie-Branche noch nie groß in die Politik eingemischt. Doch das ändert sich gerade. Auf den Straßen machen die elfte Woche in Folge Tausende Menschen ihrem Ärger über eine geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung Luft und auch in der Wirtschaft formiert sich Widerstand.

Gründer und Unternehmer finanzieren nicht nur die Proteste, sie warnen auch lautstark vor den wirtschaftlichen Konsequenzen des Gesetzesvorhabens der Regierung. Die Pläne zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.

In der Wirtschaftszeitung "Calcalist" haben zuletzt 400 Hightech-Unternehmen unter dem Titel "Ohne Demokratie gibt es keinen Markt" die Pläne von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufs Schärfste kritisiert und vor "verheerenden Folgen" gewarnt, sollte die Regierung ihre Reform durchdrücken.