Netanjahu in Israel vor dem Aus

Gegnern des Langzeit-Regierungschefs Netanjahu ist die Bildung einer beispiellosen Koalition gelungen. Ein Bündnis unter Einbindung von Ultrarechten und Islamisten soll in Israel die Macht übernehmen. Doch bis zur Vereidigung kann noch viel passieren.

Erstmals seit zwölf Jahren ist in Israel eine Regierung ohne den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebildet worden. Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid teilte Präsident Reuven Rivlin am Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist mit, er habe ein Bündnis von acht Parteien aus allen politischen Lagern geschmiedet. Darunter ist die ultrarechte Jamina-Partei des Ex-Verteidigungsministers Naftali Bennett, der laut einer Rotationsvereinbarung zunächst Regierungschef werden und zwei Jahre später von Lapid abgelöst werden soll. Erstmals soll auch eine arabische Partei Teil der israelischen Regierung werden. Lapid schrieb am Mittwochabend auf Twitter: "Ich verpflichte mich, dass diese Regierung allen Bürgern Israels dienen wird." Dies gelte für "jene, die für sie gestimmt haben, und jene, die dies nicht getan haben", schrieb der 57-Jährige Vorsitzende der Zukunftspartei, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Die neue Regierung werde "ihre Gegner respektieren und alles dafür tun, alle Teile der israelischen Gesellschaft zu einen und zu verbinden". Mit Vereidigung der neuen Regierung im Parlament wäre die Ära Netanjahu vorerst beendet. Als voraussichtlicher Vereidigungstermin galt bislang der 14. Juni, Lapid teilte jedoch mit, er strebe den frühestmöglichen Termin an. Damit die ungewöhnliche Koalition ihre Regierungsarbeit aufnehmen kann, muss eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten für sie stimmen. Es wird damit gerechnet, dass Netanjahus Anhänger bis zur Vereidigung mit aller Macht versuchen werden, das wacklige Bündnis von Lapid und Bennett zum Scheitern zu bringen. Bis zuletzt gab es Berichte über mögliche Abtrünnige in den Reihen der Jamina-Partei. Der Jamina-Vorsitzende Bennett galt nach der Wahl am 23. März - der vierten binnen zwei Jahren - als Zünglein an der Waage. Lapid will dem 49-Jährigen bei der Rotation den Vortritt lassen, um die Regierungsbildung überhaupt erst zu ermöglichen, obwohl Bennetts Partei deutlich kleiner ist. Erst am 27. August 2023 soll Lapid laut der Vereinbarung Bennett im Amt des Ministerpräsidenten ablösen.