Nach Impfpflicht-Aus wieder mehr Schutzauflagen im Herbst

Die Impfpflicht trotz vieler Mühen verloren, Irritationen wegen einer Rolle rückwärts bei den Isolationsregeln: Für den Gesundheitsminister war es eine harte Woche. Wie geht es beim Krisenmanagement weiter?

Ohne die geplatzte allgemeine Impfpflicht als Corona-Vorsorge kommen für den Herbst wieder mehr Schutzauflagen in den Blick. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte am Freitag in Berlin, mit den jetzigen Regeln des Infektionsschutzgesetzes werde man "mit Sicherheit nicht über die Runden kommen". Angesichts der nun verbleibenden Impflücke könne man etwa nicht ohne eine Maskenpflicht in den Herbst gehen. Der SPD-Politiker rief alle Menschen zu Umsicht und vorherigen Tests bei Reisen über Ostern auf. Auf einen erneuten Anlauf für eine Impfpflicht setzt die Bundesregierung nicht mehr.

Lauterbach räumte ein, dass das Scheitern der Impfpflicht "eine klare und bittere Niederlage" für alle Befürworter und damit auch für ihn sei. Man gehe so ein drittes Mal nicht optimal vorbereitet in eine zu erwartende Herbst-Welle. Das Verfahren habe aber ein klares Ergebnis gehabt, mit dem man leben müsse. Möglichen Gesprächsangeboten etwa der Union würde er sich nicht verweigern, sei aber "sehr skeptisch".

Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) klar gemacht, es gebe "keine Gesetzgebungsmehrheit" für eine Impfpflicht. "Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen."

Ein von Scholz und Lauterbach unterstützter Kompromiss für eine Pflicht ab 60 Jahren war am Donnerstag im Bundestag durchgefallen - auch die meisten Abgeordneten der mitregierenden FDP votierten in der Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben dagegen. Einen eigenen Entwurf hatte die Regierung wegen Meinungsverschiedenheiten nicht vorgelegt. Lauterbach wandte sich aber gegen Deutungen, dass die FDP die Corona-Politik bestimme. "Das ist definitiv und klar nicht so. Wir regieren im Verbund."