Merkel fordert mehr Offenheit bei Digitalisierung

Die Union präsentiert bei einer Veranstaltung in Berlin den Plan Staat, Wirtschaft und Gesellschaft digitaler zu machen. Kanzlerkandidat Laschet hält dafür einen Mentalitätswechsel für nötig.

Kanzlerin Angela Merkel hat mehr Offenheit, Neugier und Mut bei der Digitalisierung von Staat und Gesellschaft gefordert. Digitalisierung sei viel mehr als ein technischer Prozess - Erfolg in diesem Bereich sei zuerst eine Frage der Einstellung, sagte Merkel am Montagabend bei einer Unions-Veranstaltung in Berlin, an deren Rand auch ein 25-Punkte-Digitalprogramm von CDU und CSU präsentiert wurde. Zugleich müsse die Politik aber darauf achten, die Bürger bei diesem Prozess mitzunehmen, mahnte die Kanzlerin. Offenheit, Neugier und Mut sowie die Bereitschaft, den Menschen zuzuhören und sie mitzunehmen - dies brauche das Land, sagte Merkel. Genau dies zeichne den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet aus. Als Ministerpräsident regiere er das bevölkerungsstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen "mit großem Erfolg, mit Verlässlichkeit, mit Maß und Mitte. Und wer ein so großes Bundesland regieren kann, der kann auch als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland unser Land erfolgreich regieren." Merkel stellte sich damit zum wiederholten Male hinter den mit desaströsen Umfragewerten kämpfenden CDU-Chef. Laschet sagte, bei der digitalen Modernisierung sei der Verwaltungsumbau wegen des notwendigen Mentalitätswandels in den Behörden teils komplizierter, als technisch bundesweit schnelles Internet sicherzustellen. Nach den Erfahrungen während der Corona-Pandemie sei quasi ein "Hausverbot für Faxgeräte" notwendig. Zu Beginn der Pandemie hatten viele Gesundheitsämter noch mit Faxgeräten gearbeitet - dies hatte zu erheblicher Kritik geführt.Laschet hatte zuvor bei einem Besuch bei Europas größtem Softwarehersteller SAP in Walldorf bei Heidelberg erklärt, die Bürger akzeptierten es nicht länger, dass sie "zweimal Ortstermine in der Behörde machen müssen", um ihren Personalausweis zu verlängern. Der Ausbau des schnellen Internets auf dem Land sei die "Vorrangaufgabe für die nächsten Jahre". Die Union will mit einem Ausbau der digitalen Infrastruktur bis 2025 erreichen, dass sicherer Empfang im gesamten Land Standard wird. "Das gilt auch in Bussen, Bahnen und ÖPNV - freies und schnelles Wlan für alle Fahrgäste", heißt es in dem Papier. Auch vor dem Hintergrund der Pandemie fordert die Union: "Wir wollen eine bundesweite Bildungscloud und digitale Plattform mit Videokonferenz-, Lernmanagement und geeigneten Serversystemen für das digitale Lernen." Lehr- und Lernprozesse müssten neu gestaltet werden, um Kindern und Jugendlichen zeitgemäße Kompetenzen zu vermitteln.Um Zugang und Nutzung von Daten stärker als bisher möglich zu machen, müsse ein klarer Rahmen für eine rechtssichere Anonymisierung geschaffen werden, fordert die Union weiter. Zugleich warnen CDU und CSU: "Ein übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen, Innovationen zu hemmen und Verfahren bürokratisch zu verlangsamen." Aus diesem Grund sollten Entscheidungen im Datenschutz für Unternehmen an einer Stelle in Deutschland gebündelt werden. Um diese Stelle auszubalancieren, will die Union dafür eine Kammer aus fünf Personen einrichten, ähnlich wie bei Gerichten.