Lkw-Fahrer wegen Attacken auf Letzte Generation verurteilt
n-tv
Es ist einer von vielen Ausrastern bei Protesten der Letzten Generation: In Stralsund verliert ein Lkw-Fahrer im Sommer die Nerven und zieht Aktivisten von der Straße, wofür das Gericht nun eine Geldstrafe und ein Fahrverbot verhängt. Dass der Mann eine Person angefahren hat, wird allerdings nicht geahndet.
Wegen seiner Reaktion auf eine Straßenblockade der Klimagruppe Letzte Generation soll ein Lkw-Fahrer eine Geldstrafe von 1800 Euro zahlen. Der Tatbestand der versuchten Nötigung sei erfüllt, weil er im Juli in Stralsund Klimaaktivisten von der Straße gezogen habe - beziehungsweise es versucht habe, sagte die Richterin. Das Urteil sieht außerdem ein viermonatiges Fahrverbot vor. Es ist noch nicht rechtskräftig.
Andere Vorwürfe der Anklage, etwa versuchte gefährliche Körperverletzung, sah die Richterin hingegen nicht als erwiesen an. Es sei nicht erwiesen, dass der 41-Jährige einen Aktivisten mit seinem Lkw mit Vorsatz anfuhr. Im Zweifel müsse für den Angeklagten geurteilt werden. Es sei nicht zweifelsfrei geklärt worden, ob der Kraftfahrer den Aktivisten in einem speziellen Anfahrspiegel gesehen oder ob er überhaupt in den Spiegel geschaut habe.
Während der Verhandlung war in einem Video gezeigt worden, wie der Fahrer vor den Aktivisten stoppte, ausstieg und sie von der Straße zog, beziehungsweise es versuchte. Eine sitzende Aktivistin schubste er um und bedrohte sie mit der Faust. Danach fuhr er wieder an, wobei er einen Aktivisten, der sich wieder auf die Straße gesetzt hatte, kurz vor sich herschob. Verletzt wurde niemand. Der Anwalt des Angeklagten kündigte Berufung gegen das Urteil an.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.