Linke wirbt für Bündnis mit SPD und Grüne

Seit die SPD in den Umfragen an CDU und CSU vorbeigezogen ist, kocht die Debatte über ein mögliches Linksbündnis hoch. Union und FDP sehen den Sozialismus im Anmarsch, während sich SPD und Grüne alle Türen offen halten.

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl dominiert die Debatte über ein mögliches Linksbündnis von SPD, Grünen und Linken den Wahlkampf. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte am Montag in Berlin: «Die Linkskoalition ist kein Phantom, sondern sie kann Realität werden.» Die Linke warb ausdrücklich für Rot-Grün-Rot: Eine Ampelkoalition «wäre Wahlbetrug mit Ansage, weil die SPD mit der FDP ihr Wahlprogramm nicht umsetzen kann», sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vermied eine klare Festlegung. Sie betonte, «dass wir nicht vor Wahlen über mögliche Koalitionspartner sprechen und nachdenken (...) sondern danach». Im Fall eines Wahlsiegs der SPD gelten für die Sozialdemokraten derzeit zwei Koalitionsoptionen als realistisch: Eine «Ampel» mit Grünen und FDP oder ein Linksbündnis mit den Grünen und der Linken. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, äußerte sich zu beiden Varianten zurückhaltend. Die Linkspartei und die FDP seien «zwei Wackelkandidaten», bei denen unklar sei, «ob sie bereit sind, eine progressive Regierung mitzutragen». Zudem habe sich die Linke durch ihre mehrheitliche Enthaltung bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz in Afghanistan «ins Abseits gestellt». CDU, CSU und FDP warnen seit Tagen vor einer rot-grün-roten Koalition, weil SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz ein Bündnis mit der Linken zwar an Bedingungen knüpft, es aber nicht ausdrücklich ausschließt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der die Partei gemeinsam mit Esken führt, sprach von einer «Angstkampagne» der Union. Gleichzeitig räumte er ein, einige Aspekte im Wahlprogramm der Linken seien «eine Hürde, die es schwer macht, für eine Zusammenarbeit zusammenzukommen». Aber auch die steuerpolitischen Pläne der FDP zugunsten von Spitzenverdienern seien eine «absolute Hürde». Die Linke legte ein «Sofortprogramm» vor, in dem sich die Partei offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen stark macht: «Es gibt in diesem Land eine Mehrheit, die Ungleichheit und Armut nicht länger hinnehmen will», heißt es dort. Man könne nicht noch einmal vier Jahre so weitermachen, sagte Linken-Chefin Janine Wissler im ZDF-«Morgenmagazin». «Und da, finde ich, sollten SPD, Grüne und Linke gemeinsam nach der Wahl, wenn es eine Mehrheit gibt, sehr ernsthaft sondieren, ob man sie nutzen kann.»