Linke: Staat subventioniert über Wohngeld Vermieter
n-tv
Die Mieten steigen auch in Thüringen. Aus Sicht der Linken ist die Wohngeldreform nicht das richtige Mittel, um dieser Entwicklung zu begegnen.
Erfurt (dpa/th) - Die Linke-Landtagsfraktion plädiert für einen Mietendeckel, ohne den die steigenden staatlichen Wohngeldzahlungen zur Subventionierung von Vermietern führten. "Ohne begleitenden Mietendeckel fließt das Wohngeld letztlich an die Vermieter weiter, bezahlt aus Steuermitteln. So profitieren vor allem große Wohnungskonzerne, während die öffentliche Hand steigende Mieten faktisch subventioniert", sagte die Wohnungspolitikerin der Fraktion, Anja Müller, in Erfurt. Letztlich müsste der Anstieg der Mieten begrenzt werden.
Kritik übte Müller an der Wohngeldreform. Eine pauschale Erhöhung um 30 Euro reiche nicht aus und werde der Situation vieler Mieter nicht gerecht. Sie verwies auf Angaben der Thüringer Landesregierung, wonach sich die Zahl der Wohngeldbezieher im Freistaat innerhalb von vier Jahren auf mehr als 52.000 fast verdoppelt habe.
Um die Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge vertretbar zu halten, sei mehr Personal nötig. Das müsse bei den Beratungen zum Thüringer Doppelhaushalt 2026/27 berücksichtigt werden. Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten hätten 2024 je nach Kommunen zwischen 9 und 22 Wochen betragen.
