Linke fordert mehr Geld für die Kommunen
n-tv
Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Aus Sicht der Opposition im Landtag haben Kommunalpolitiker vor Ort aufgrund begrenzter Finanzmittel oft zu wenig Gestaltungsspielraum.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung Fehler bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen vorgeworfen. In vielen Kommunen stünden Dorfgemeinschaftshäuser oder Leistungen für Vereine und die Jugendarbeit auf der Kippe, sagte Fraktionschefin Eva von Angern am Mittwoch im Parlament in Magdeburg.
Es dürfe nicht sein, dass Kommunalpolitiker nur noch darüber entscheiden könnten, ob die Friedhofsgebühren erhöht werden. Das mache Mandate nicht attraktiv, so von Angern mit Blick auf die Kommunalwahlen im Juni. Entscheidungen kosteten Geld, die Kommunen bräuchten dafür Handlungsspielräume.
Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, dass die Mittel für die Kommunen zuletzt deutlich erhöht worden seien. Am 9. Juni werden in Sachsen-Anhalt die Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Ortschaftsräte und Ortsvorsteher neu gewählt.
