Lauterbach: Lügen bei Corona-Tests wäre "gezielter Betrug"
n-tv
Der Gang ins Corona-Testcenter ist seit heute für die meisten Bürger kostenpflichtig - es sei denn, sie benötigen das Ergebnis für einen konkreten Anlass. Doch wer soll das nachprüfen? Gesundheitsminister Lauterbach räumt ein: "Man ist immer auf die Ehrlichkeit der Bürger angewiesen."
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die neuen Regelungen für Corona-Bürgertests, die seit Donnerstag gelten, gegen Kritik verteidigt. "Die Tests sind wertvoll, sie sind wichtig", sagte Lauterbach im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings seien die Kosten für die Steuerzahler für die bisher kostenlosen Tests zu hoch. Außerdem müsse der Missbrauch durch Testcenter eingegrenzt werden. Lauterbach räumte ein: "Es gibt immer die Möglichkeit des Betrugs." Allerdings müssten die Teststellen nun dokumentieren, weshalb ein Test durchgeführt wurde. Über Stichproben sei es dann möglich, dies nachzuprüfen und so Missbrauch vorzubeugen, betonte der Minister.
Kostenlose Tests gibt es ab sofort nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss dann auch unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird - "das wäre gezielter Betrug, wenn man lügt", sagte Lauterbach in diesem Zusammenhang. "Man ist immer auf die Ehrlichkeit der Bürger angewiesen", so der Minister. In Deutschland wurden nach früheren Angaben an die kommerziellen Betreiber der Teststationen bereits 10,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Ermittler gehen dabei von einer Betrugssumme von mindestens einer Milliarde bis hin zu 1,5 Milliarden Euro aus.
Lauterbach dämpfte die Erwartungen an ein Gutachten des Sachverständigenrats zu den bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen, das am Freitag vorgelegt wird. Dies sei "nur ein weiterer Baustein" und keine Blaupause für die Maßnahmen, die die Bundesregierung für den Herbst beschließen will, wenn nochmals mit deutlich steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist. Dazu zähle er neben der neuen Testverordnung auch eine Impfkampagne für die verschiedenen verfügbaren Impfstoffe und Medikamente. Neue, auf die Omikron-Variante angepasste Impfstoffe "könnten sich verschieben in den späteren Herbst", sagte Lauterbach. Auch die statistische Erfassung der Corona-Patienten in den Krankenhäusern solle verbessert werden.
