Landkreise mit Unterbringung von Flüchtlingen ausgelastet
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Viele Landkreise und Kommunen in Sachsen-Anhalt stoßen derzeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern in Berlin teilten viele Landkreise auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Gemeinschaftsunterkünfte voll seien. Als problematisch bezeichnen viele Landkreise, dass die private Wohnungsanmietung von Geflüchteten immer schwieriger werde.
Wenn das Asylverfahren positiv beendet ist und Betroffene einen Aufenthaltstitel bekommen, beginnt die Wohnungssuche für die Geflüchteten. Dies gestalte sich aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage gerade für größere Familien immer schwieriger, teilte eine Sprecherin des Altmarkkreises-Salzwedel mit. Auch der Saalekreis sieht diese Problematik immer häufiger. Vor allem Einpersonenhaushalte und Familien ab fünf Personen hätten Probleme. "Diese Problematik ergibt sich aus der hohen Zuwanderung der letzten Jahre und der damit entstandenen Konkurrenz zwischen verschiedensten Personengruppen."
Die beiden großen Städte Magdeburg und Halle berichteten, dass es auch immer wieder Fälle von Menschen gebe, die sich nach Zuweisung des Asylstatus weigerten, aus den Gemeinschaftsunterkünften auszuziehen. Einige sähen angesichts des Standards in den Unterkünften nicht die Notwendigkeit, in ein eigenes, unabhängiges Mietverhältnis zu wechseln, teilte Halles Stadtsprecher Drago Bock mit. Hier müsse manchmal die "Einsicht zu einem Wohnungswechsel" forciert werden. Hinzu komme aber auch, so heißt es aus dem Landkreis Harz, dass Vermieter oftmals nicht bereit seien, Geflüchtete als Mieter zu akzeptieren und der Mietprozess sehr langwierig sei.
In vielen Landkreisen sind die Gemeinschaftsunterkünfte entweder komplett ausgelastet oder mehr als 80 Prozent belegt. Nicht überall bezeichneten die Landkreise die Lage als angespannt, aber der gestiegene Zuzug von Geflüchteten sei deutlich zu spüren. Die Landeshauptstadt Magdeburg hatte in der vergangenen Woche bereits ein provisorisches Zelt im Industriehafen aufgestellt. Dies sei aber noch nicht in Benutzung.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.