Land kann mit dickem Steuerplus rechnen: Wohin mit dem Geld?
n-tv
Während sich die Corona-Krise wieder zuspitzt, geht es der Wirtschaft wieder viel besser. Das spült auf Sicht wieder deutlich mehr Geld in die Landeskassen. Und so beginnen die Verteilungskämpfe.
Stuttgart (dpa/lsw) - Land und Kommunen in Baden-Württemberg können mit einem deutlichen Plus der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren rechnen. Das Finanzministerium in Stuttgart will heute das Ergebnis der Steuerschätzung für den Südwesten veröffentlichen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr einnehmen sollen als noch im Mai vorhergesagt. Auch Baden-Württemberg profitiert davon, dass die Wirtschaft sich immer besser von der Corona-Krise erholt.
Schon am Montagabend (18.00) wollen sich die Spitzen von Grünen und CDU in der Haushaltskommission treffen, um über die Verwendung des zusätzlichen Geldes im Etat 2022 zu beraten. Der Entwurf für den Haushalt sieht bisher vor, dass die Regierung im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnimmt und 474 Millionen Euro der Corona-Kredite tilgen will. Darüber hinaus will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren und gut 500 Millionen Euro als Polster für den weiteren Verlauf der Pandemie zurücklegen. Die Wunschliste für weitere Ausgaben ist lang.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.