Länder fordern Änderungen an neuem Entlastungspaket
ProSieben
Die Länder zeigen sich unzufrieden mit der Finanzierung des dritten Entlastungpakets. Auch Gewerkschaften fordern Änderungen. Die Bundestagspräsidentin stellt weitere Anpassungen in Aussicht.
In den Bundesländern gibt es anhaltende Widerstände gegen das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Bemängelt wird vor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Entlastungsmaßnahmen. "In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der "Welt am Sonntag". Zuvor hatte auch schon Baden-Württemberg mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des Maßnahmenbündels gedroht. Kritik kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem die Pläne nicht weit genug gehen.
Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Auch strebt die Koalition einen Nachfolger für das bundesweite 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an - wenn die Länder dies mit finanzieren.
Beim letzten Punkt gibt es besonders viel Streit. "Es kann nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit dem ÖPNV. Der Nahverkehr muss nicht nur günstig, sondern in vielen Gegenden erstmal vorhanden sein", sagte die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), der Zeitung.
Grundsätzlich dreht sich der Streit um die Kostenverteilung der Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der "Welt am Sonntag": "Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro. Hier muss der Bund deutlich nachbessern." Markus Söder sagte: "Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind - während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert". Noch nie seien die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt worden wie heute.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern "unverantwortlich". Gerade jetzt brauche man ein dauerhaft institutionalisiertes Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern, "ähnlich wie das Bundeskanzlerin Merkel in der Corona-Krise praktiziert hat. Sie war immer ansprechbar. Heute findet diese Vorabstimmung nicht statt."
