Kritik an neuen Gebieten für strengere Düngeregeln
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Der jahrelange Streit um die von der EU geforderten Düngevorgaben zum Schutz des Grundwassers kocht in Niedersachsen erneut hoch. Die CDU kritisierte am Mittwoch im Landtag in Hannover, dass das Verursacherprinzip bei der Ausweisung der zu schützenden "roten Gebiete" aufgegeben worden sei und nun auch Grünlandflächen wieder einbezogen würden. Für viele Grünlandbetriebe an der Küste werde das zu "einer existenzgefährdeten Härte" führen, sagte der CDU-Agrarpolitiker Helmut Dammann-Tamke.
Das Verursacherprinzip sah vor, dass die aktuelle Nitratbelastung an der Erdoberfläche statt im Grundwasser entscheidend sein sollte. Umweltminister Olaf Lies zufolge forderte die EU jedoch, dass sich die "roten Gebiete" nach Messergebnissen im Grundwasser richten müssen. Die Einbeziehung von Grünland - dazu zählen Wiesen und Weiden - kritisierte der SPD-Politiker im Landtag ebenfalls. Sein Ziel sei nun, das Grünland von bestimmten Vorgaben der Düngeverordnung auszunehmen: "Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen."
Dem Minister zufolge umfassen die "roten Gebiete" in Niedersachsen nun 655.800 Hektar - das seien rund 10.000 Hektar mehr als zuletzt geplant. Darunter seien rund 170.000 Hektar Grünland, die Niedersachsen zuvor nicht ausgewiesen hatte.
Die EU-Kommission hatte Deutschland schon vor Jahren wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Seither stehen ohne schärfere Düngevorgaben Strafzahlungen von 800.000 Euro pro Tag im Raum.
