Kommunen verbuchen dank Hilfspaket einen Überschuss

Der Bund hat während der Corona-Pandemie viele neue Schulden aufgenommen. Auch, um die Kommunen zu stützten. Kreise und Städte hat das 2020 deutlich Luft verschafft. Aber der Ausblick ist pessimistisch.

Die Städte und Kreise in Deutschland haben 2020 zum sechsten Mal in Folge einen Überschuss bei ihren Finanzen verbucht - in der Corona-Pandemie allerdings nur bedingt durch ein historisches Hilfspaket von Bund und Ländern. Dem alle zwei Jahre erscheinenden kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung zufolge hat die Krise im vergangenen Jahr einen Schaden von mindestens 17 Milliarden Euro ausgelöst. So ist die konjunktursensible Gewerbesteuer der Kommunen in den 13 Flächenländern gegenüber dem Vorjahr um fast 9 Milliarden Euro eingebrochen, wie es in der am Dienstag in Gütersloh veröffentlichten Studie heißt. Bei der Einkommensteuer und den Gebühren mussten Kreise und Gemeinden einen Verlust von 4 Milliarden Euro hinnehmen. Ausgeglichen wurde das Steuerloch den Autoren zufolge durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer wurden kompensiert und die Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Kosten wurde angehoben. Insgesamt flossen so fast 14 Milliarden Euro an die Kommunen. "Diese Hilfen waren notwendig, denn in der Krise muss der Staat handlungsfähig bleiben", sagt Kirsten Witte, Kommunal-Expertin der Bertelsmann Stiftung. Die Steuerverluste trafen besonders wirtschaftsstarke Regionen. Allein in Bayern und Baden-Württemberg ging das Aufkommen im Vorjahresvergleich um jeweils 1,5 Milliarden Euro zurück. Das ist zusammengerechnet deutlich mehr als in den fünf ostdeutschen Ländern zusammen.