Kommunen fordern weiteren Flüchtlingsgipfel mit Scholz
n-tv
Der Flüchtlingsgipfel bringt für viele Teilnehmer nur ernüchternde Ergebnisse. FDP-Politiker Thomae fordert ein Verteilsystem auf europäischer Ebene, CSU-Mann Dobrindt eine spürbare Reduzierung von Migration - und Städte- und Gemeinden-Chef Landsberg ein Treffen mit dem Kanzler.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland sehen Vertreter von Kommunen nach dem Gipfel bei Innenministerin Nancy Faser weiteren Handlungsbedarf bei der Bundesregierung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte ein weiteres Spitzentreffen bei Kanzler Olaf Scholz unter Einbeziehung der Länder und Kommunen noch in diesem Jahr. Nur im Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen könnten die "vor uns liegenden Aufgaben" bewältigt werden, sagte er der "Rheinischen Post". Politiker von FDP und Union forderten Faeser unterdessen auf, sich für Maßnahmen auf EU-Ebene stark zu machen, um eine Zuwanderungskrise zu verhindern.
Nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag hatte Faeser angekündigt, der Bund werde 56 zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Zudem sollen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus verlängert werden. Die serbische Regierung forderte sie im Namen der Bundesregierung auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU geführt habe, zu stoppen.
Finanzielle Zusagen machte Faeser indes nicht. "Wir erwarten von Bund und Ländern die vollständige Übernahme aller mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration entstehenden Kosten", forderte Landsberg in der "Rheinischen Post". "Diese Zusage muss im November erfolgen." Die Lage in den Kommunen sei vielfach bereits angespannt und könnte sich im Winter weiter zuspitzen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, brachte Kontrollen an der Grenze zu Tschechien ins Gespräch. "Neben den Finanzen geht es uns auch um eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung, die derzeit vor allem über die Balkanroute erfolgt", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Der Bund müsse Wege aufzeigen, "wie illegale Einreisen über Tschechien, Österreich und andere Länder wirksam begrenzt werden können". Dazu gehöre auch, "Grenzkontrollen gen Österreich fortzuführen oder gegenüber Tschechien einzuführen".
