Kohleausstieg: Erste Projekte mit Bundeshilfen starten

Für den Klimaschutz will Deutschland auf Kohle zur Energiegewinnung verzichten. Aber was wird aus den Menschen in den Revieren? Milliardenhilfen sind versprochen. Das Tempo der Investitionen dürfte entscheiden, ob die neue Ampel-Koalition den Ausstieg vorziehen kann.

Die Hilfen des Bundes für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen laufen langsam an. Bisher seien im Rahmen der Finanzhilfen sieben Projekte mit einem Volumen von 80,5 Millionen gestartet, heißt es in einem Bericht des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) für das Bundeskabinett. Insgesamt 175 Projekte im Volumen von 3,01 Milliarden Euro seien bestätigt.

Die große Koalition hatte vereinbart, bis spätestens 2038 aus der Gewinnung und Verbrennung der klimaschädlichen Kohle auszusteigen. Um den Kohlerevieren in Ostdeutschland sowie in Nordrhein-Westfalen beim Wandel zu helfen, sollen bis zu 40 Milliarden Euro fließen. Bis 2028 will allein der Bund 5.000 Jobs in den Regionen schaffen, indem Behörden ganz oder teilweise verlagert werden. Laut Bericht sind davon bereits 2.140 Stellen besetzt.

Altmaier wertet das Anlaufen der Hilfen als Erfolg. Bei den Hilfstöpfen für die Reviere wird unterschieden zwischen Finanzhilfen - das sind 14 Milliarden Euro - und Strukturhilfen - das sind 26 Milliarden Euro. Der Bericht weist den Planungsstand und die Verwendung bis Ende August aus.

Von den bis dahin verplanten Finanzhilfen sollen 1,183 Milliarden Euro in das Lausitzer Revier in Brandenburg und 498 Millionen in das Lausitzer Revier in Sachsen fließen. Für das Mitteldeutsche Revier in Sachsen waren 336 Millionen Euro verplant und für das Mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt 805 Millionen Euro. Für das Rheinische Revier waren es 191 Millionen Euro. Die sieben bereits angelaufenen Projekte finden sich nur in Sachsen.