Koalition und Union ebnen Weg für massive Aufrüstung

Nach wochenlangem Ringen räumen Koalition und Union ihre Differenzen über frische Milliarden für die Bundeswehr aus. Noch vor der Sommerpause soll es forciert vorangehen mit der Beschaffung von Waffen.

Nach der Einigung von Union und Koalition auf Grundzüge des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sollen bald Rüstungsgüter im großen Stil bestellt werden. "Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht", teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU am Sonntagabend nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), in dessen Ministerium die Verhandlungen geführt worden waren, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass aus seiner Sicht zwei Ziele erreicht worden seien. "Erstens stärken wir die Bundeswehr in einem einmaligen finanziellen Kraftakt", so Lindner. "Zweitens stellen wir solide Staatsfinanzen sicher, indem die Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten bleibt." Durch die Verankerung in der Verfassung werde der "besondere Ausnahmecharakter" für die Bundeswehr betont. Das sei zur Bekämpfung der Inflation wichtig.

Auch die Union im Bundestag begrüßte die Einigung. "Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt", sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen und die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels am 27. Februar als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, weil dafür an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufgenommen werden sollen. Deshalb ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich - und somit ein Mitwirken von Teilen der Opposition.

"Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird", stellten die Verhandlerinnen und Verhandler klar. Dabei werde das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato "im mehrjährigen Durchschnitt" erreicht. Dieses Ziel besagt, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgegeben werden soll. Es soll der Vereinbarung zufolge aber nicht jedes Jahr aufs Neue exakt eingehalten werden müssen.