Keine Verdienstausfall-Entschädigung mehr für Ungeimpfte?
ProSieben
Die Politik erhöht den Druck auf ungeimpfte Beschäftigte. Wer von ihnen in Quarantäne muss, könnte das bald im eigenen Geldbeutel zu spüren bekommen.
In der Corona-Krise wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch (12.00 Uhr) über ein einheitliches Vorgehen beim finanziellen Ausgleich für angeordnete Quarantäne beraten. Im Gespräch ist ein Ende der Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen angeordneter Quarantäne für Ungeimpfte spätestens ab 11. Oktober. Das geht aus einem Entwurf für die Beratungen hervor, über den zuerst das "Handelsblatt" (Dienstag) berichtete. Auch "Business Insider" berichtete über diesen Termin. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war er zunächst noch nicht final zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
Die Fachminister wollen am Mittwoch über eine bundesweit einheitliche Linie beraten. In ersten Ländern sollen Nicht-Geimpfte bald schon keinen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle mehr haben. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies bereits vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte grundsätzlich Sympathie für eine solche Linie erkennen lassen und erläutert, die Handhabung liege aber bei den Ländern.
Konkret geht es um Ausgleich für Verdienstausfälle durch den Staat bei Quarantäne, etwa wenn man Kontaktperson von Infizierten war. Unabhängig davon haben Beschäftigte Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall, also wenn man sich mit Corona infiziert hat.
Ab 11. Oktober sollen nach einem Beschluss von Bund und Ländern auch Corona-Schnelltests nicht mehr für alle kostenlos zu haben sein. Wer sich impfen lassen könnte, soll ab dann dafür bezahlen müssen.
