Kabinett einigt sich auf höheren Steuerausgleich für Inflation
n-tv
Die Bundesregierung streitet sich öffentlich ausführlich über eine Steuerentlastung als Ausgleich für die Inflation. Die Pläne des Finanzministers sind teurer als ursprünglich vorgesehen. Doch jetzt einigt sich die Ampel auf einen Beschluss.
Die von der Bundesregierung geplante Steuerentlastung als Ausgleich für die Inflation soll um rund 260 Millionen Euro höher ausfallen als ursprünglich vorgesehen. Das Kabinett billigte eine entsprechende Vorlage von Finanzminister Christian Lindner, heißt es von einem Insider der Bundesregierung. Damit wird der Steuertarif zur Abmilderung der kalten Progression an die Inflation angepasst. Steuerzahler rutschen andernfalls bei Lohnerhöhungen in einen höheren Steuertarif, obwohl das Lohnplus ihnen durch die Inflation keine höhere Kaufkraft beschert.
Über das Vorhaben ist in der Koalition erneut Streit entbrannt. Lindner hatte den Grünen vorgeworfen, sie verhinderten, dass der Bundestag die Änderungen bereits in dieser Woche beschließe. Die Grünen ihrerseits verwiesen darauf, dass die Änderungen erst im Laufe des Mittwochs vom Kabinett beschlossen würden und dann erst noch in das laufende Verfahren zum Steuerfortentwicklungsgesetz eingearbeitet werden müssten.
