Jubiläum für Bürgerentscheide in Sachsen

Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr direkte Mitbestimmung. In den Kommunen kann das über Bürgerentscheide erfolgen. In Sachsen steht nun ein Jubiläum an.

Dresden (dpa/sn) - Die Initiative "Mehr Demokratie" in Sachsen wünscht sich mehr Bürgerentscheide. Die Anzahl unzulässiger Bürgerbegehren liege bei mehr als 60 Prozent und sei generell zu hoch, erklärte Frank Rosberger, Sprecher der bundesweiten Initiative. Bundesweit würden im Schnitt 28,5 Prozent der Begehren für unzulässig erklärt. Oft seien den Organisatoren Kriterien unbekannt, oder Fristen würden nicht eingehalten. 

"Hier muss nachgebessert werden. Wir brauchen dringend eine Prüfung vor dem Start der Unterschriftensammlung. Auch sollte der Kostendeckungsvorschlag für Bürgerbegehren abgeschafft werden", betonte Rosberger.

Am Tag der Bundestagswahl am kommenden Sonntag finden in Sachsen drei Bürgerentscheide statt. Damit wird die Zahl von 200 Entscheiden dieser Art in der Geschichte des Freistaates voll. In Radeberg und Arnsdorf wird über ein interkommunales Gewerbegebiet abgestimmt. In Hohnstein gibt es auf Initiative des Stadtrats einen Bürgerentscheid über die Errichtung von Windkraftanlagen.