Israels Parlament stimmt für neue Regierung

Das israelische Parlament spricht dem neuen Regierungsbündnis sein Vertrauen aus. Damit endet auch die Ära von Benjamin Netanjahu. Der scheidende Ministerpräsident spricht bereits von seinem politischen Comeback.

Eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat für die neue Regierung gestimmt. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten nach stürmischen Debatten für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Im Zuge einer Rotationsvereinbarung soll erst Naftali Bennett Ministerpräsident werden und nach zwei Jahren von Jair Lapid von der moderaten Zukunftspartei abgelöst werden. Der neuen Regierung sollen 27 Minister angehören. Mickey Levy von der Zukunftspartei wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt. Bennetts Eröffnungsrede wurde durch wiederholte wütende Zwischenrufe von Mitgliedern des Netanjahu-Lagers massiv gestört. Bennnett sprach sich darin gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer "eisernen Mauer", sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. Die Hamas kündigte derweil eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel an.