Innenminister warnt vor radikaleren Corona-Protesten
Süddeutsche Zeitung
Extremisten würden zunehmend bei den sogenannten Spaziergängen "aufspringen", sagt Joachim Herrmann. Rechte Narrative könnten sich in den meist bürgerlichen Demos verbreiten. Gewalt gibt es schon jetzt.
Staatsregierung, Polizei und Behörden in Bayern wappnen sich für eine mögliche "weitere Steigerung" der Corona-Proteste, falls der Bundestag eine allgemeine Impfpflicht beschließt. Derzeit sei eine "Verstetigung" des Versammlungsgeschehens zu erkennen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch, man sei aber "auf alle denkbaren Szenarien" vorbereitet. "Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bewahren", Ziel seien regelkonforme, geordnete Abläufe.
Vor der jetzigen Stagnation habe es seit dem Winter eine starke Zunahme gegeben; dies wurde in der öffentlichen Wahrnehmung durch einzelne sehr große Veranstaltungen wie in Nürnberg sowie viele dezentrale, oft personell überschaubare "Spaziergänge" verstärkt. Der Minister berichtete im Innenausschuss des Landtags über die aktuelle Situation.
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Es gehe um einen "Kerngehalt der verfassungsmäßig verbürgten Meinungsfreiheit", stellte Herrmann klar, allerdings gebe es "klare Regeln". Beim "Phänomen der Spaziergänge", oft ohne Anmeldung bei Behörden, soll der "irreführende Begriff" darüber hinwegtäuschen, dass es sich tatsächlich um eine Versammlung handelt - dabei werde offenkundig für eine politische Meinung geworben. "Das ist eine Versammlung, egal, wie es der Betroffene deklariert."
Die Lage sei gleichwohl heterogen, von friedlichen Treffen, bei denen Anweisungen der Polizei befolgt würden, bis zu Fällen mit "provokativer und grober Missachtung der Infektionsschutzregeln und teils aggressivem Auftreten und Übergriffen auf Polizeikräfte".
