Innenausschuss debattiert über Sonderurlaube für Beamte
n-tv
Ministerpräsident Schweitzer und sein Herausforderer Schnieder verzichten im Landtagswahlkampf bisher auf gegenseitige Attacken. Im Innenausschuss geht es kurz vor der Wahl angriffslustiger zu.
Ministerpräsident Schweitzer und sein Herausforderer Schnieder verzichten im Landtagswahlkampf bisher auf gegenseitige Attacken. Im Innenausschuss geht es kurz vor der Wahl angriffslustiger zu.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat die Vorwürfe der CDU-Opposition zum Sonderurlaub einer Landesbeamtin zurückgewiesen. Beamte dürften Parteimitglied sein und privat auch Wahlkampf machen – die klare Trennung zwischen politischem Engagement und dienstlichen Angelegenheiten werde am besten durch Beurlaubung gelöst, sagte der Jurist im Innenausschuss des Landtags in Mainz. Für das Land entstehe kein Schaden.
Konkret geht es um eine Beamtin aus dem Innenministerium, die seit Ende 2024 beurlaubt ist. In dieser Zeit ist sie für den SPD-Wahlkampf für die Landtagswahl zuständig. Die Frage des Steuerzahlerbunds, ob er auch Beamte für den Wahlkampf anderer Parteien beurlaubt hätte, beantwortete Ebling mit "Ja".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Marcus Klein, sieht in dem konkreten Fall Probleme mit der Neutralitätspflicht der Beamtin nach ihrer Rückkehr. Bekannt ist die Personalie schon seit dem Wechsel der Beamtin. Die CDU hatte dazu die Sondersitzung rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 22. März einberufen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, wies darauf hin, dass die CDU im Bund völlig zurecht vergleichbar mit Sonderurlauben verfahre. Er nannte unter anderem den Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz als Beispiel.
Ministerpräsident Schweitzer und sein Herausforderer Schnieder verzichten im Landtagswahlkampf bisher auf gegenseitige Attacken. Im Innenausschuss geht es kurz vor der Wahl angriffslustiger zu.
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