In Washington formiert sich Widerstand gegen Trumps Polizei-Pläne

Donald Trump will die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle stellen und einen Soldaten-Einsatz in der Hauptstadt. Dort mobilisieren Gegner:innen des US-Präsidenten zu Protesten.

Gegner:innen von US-Präsident Donald Trump mobilisieren zu Protesten gegen seine Ankündigung, die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle zu stellen und Soldaten in der US-Hauptstadt einzusetzen. In sozialen Medien wurde über lokale Accounts zu Protestaktionen aufgerufen: Anwohner:innen sollten Plakate in ihre Fenster hängen und abends unter anderem auf Töpfe einschlagen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Auf einer beliebten Ausgehmeile in der Innenstadt blockierten einige Dutzend Demonstrant:innen zeitweise den Verkehr. Größere Proteste gab es zunächst aber nicht, am Montagabend (11. August, Ortszeit) blieb die Lage weitgehend ruhig. Trump hatte am Montag per Dekret angeordnet, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington wegen angeblich ausufernder Kriminalität vorerst unter den Befehl von Justizministerin Pam Bondi gestellt wird. Außerdem sollten zunächst 800 Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz kommen. Bei Bedarf will Trump noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren, um - so die offizielle Begründung - die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt wiederherzustellen. Der Fall erinnert an den heftig umstrittenen Einsatz von Soldaten auf den Straßen der Westküstenmetropole Los Angeles im Juni, ist rechtlich aber anders gelagert. "So sieht Faschismus aus", rief eine Teilnehmerin der Demo in der Innenstadt übers Megafon. Eine andere sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie wolle Solidarität mit ihrer Stadt zeigen – Washington habe kein Problem mit Kriminalität. "Ich bin Tag und Nacht unterwegs. Es ist hier sehr sicher", erklärte Robyn Galbraith. Trump suche nur einen Vorwand, um von schlechten Umfragewerten und innenpolitischen Problemen abzulenken, sagte die pensionierte Lehrerin. Ihren Kindern drohe ein Leben unter "einem autoritären Regime".