Ihr müsst Preissenkungen beschränken, nicht Erhöhungen
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Mit ihrer 12-Uhr-Regel für Tankstellen hat die Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem gemacht, was die Profitmaximierung der Mineralölkonzerne hätte einschränken können. Das Desaster war absehbar. Eine Beschränkung von Preissenkungen könnte dagegen wirklich funktionieren.
Mit ihrer 12-Uhr-Regel für Tankstellen hat die Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem gemacht, was die Profitmaximierung der Mineralölkonzerne hätte einschränken können. Das Desaster war absehbar. Eine Beschränkung von Preissenkungen könnte dagegen wirklich funktionieren.
Mit dem sogenannten österreichischen Modell für Tankstellen ist die Bundesregierung nicht nur krachend gescheitert, sondern vor allem mit Ansage. Die neue Regel, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr Mittag erhöhen, aber beliebig oft senken dürfen, hat den Preisanstieg nicht gedämpft, sondern im Gegenteil dazu beigetragen, Benzin und Diesel so teuer zu machen wie nie zuvor in Deutschland.
Das ist schon ärgerlich genug. Empörend ist, dass dieser Effekt absehbar war und wirksame Alternativen möglich sind: zum Beispiel eine Einschränkung von Preissenkungen statt von Preiserhöhungen.
In Österreich haben Studien schon vor Jahren gezeigt, dass die dortige Regel nicht zu niedrigeren Preisen führt. Daneben gibt es aber nicht einmal theoretisch eine Grundlage für die Annahme, dass Preise weniger stark steigen würden, nur weil man die Zahl der Preiserhöhungen begrenzt. Tatsächlich haben Wirtschaftswissenschaftler von Beginn an mit genau dem Effekt gerechnet, der jetzt eingetreten ist.
Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap hat bereits vor 15 Jahren prognostiziert, dass diese Regelung den Anbietern "gefahrlos einen großen Schluck aus der Pulle" erlaube. Die Konzerne könnten die Preise einmal am Tag kräftig hochschrauben. Senken können sie die Preise immer noch, falls sie von Tankstellen in der Nähe unterboten werden. Wenn die anderen ebenfalls erhöhen, streichen die Anbieter zusätzliche Gewinne ein. "Die österreichische Regel führt zu hohen Gewinnen", sagte Haucap 2012 der "Financial Times Deutschland".
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Statt wie erhofft nach unten, geht der Spritpreis an den Tankstellen nach Einführung der neuen Maßnahmen der Bundesregierung steil nach oben. Der Diesel macht seitdem sogar derart große Sprünge, dass er gleich mehrere seiner eigenen Rekorde bricht.
Statt wie erhofft nach unten, geht der Spritpreis an den Tankstellen nach Einführung der neuen Maßnahmen steil nach oben. Der Diesel macht sogar einen derart großen Sprung, dass er im Tagesschnitt seinen letzten Rekord von 2022 bricht.
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