Hochwasser-Schäden: Rehlinger will Pflichtversicherung
n-tv
Angesichts der massiven Hochwasser-Schäden im Saarland fordert die Ministerpräsidentin eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Sie sieht den Bund in der Pflicht.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Nach dem Hochwasser im Saarland dringt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auf Regelungen für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. "Alle 16 Bundesländer sind seit langem darüber einig, dass eine Elementarschaden-Pflichtversicherung dringend geboten ist. Es gibt aber noch immer keinen Entwurf der Bundesregierung", sagte die SPD-Politikerin nach Angaben der Staatskanzlei vom Sonntag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Ich habe null Verständnis, dass wir von Hochwasser zu Hochwasser jedes Mal die gleiche Erkenntnis haben und der Bundesjustizminister sitzt es einfach aus - zum Schaden Zehntausender Menschen und der Steuerzahler, die im Saarland jetzt erneut Schäden kompensieren. Das Nichthandeln kommt die Steuerzahler teuer zu stehen", sagte Rehlinger.
Das Saarland werde einen Entschließungsantrag für die Sitzung des Bundesrates am 14. Juni einbringen und das Thema zudem auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni setzen.
