Heizkosten-Streit: Mietern drohen Mehrkosten

Eigentlich war der Kompromiss fast schon eingetütet in der Regierung, dann aber kam die Unionsfraktion. Worum es beim Heizkosten-Streit geht.

Auf Mieterinnen und Mieter könnten deutliche Mehrkosten zukommen. Grund ist ein heftiger Streit in der schwarz-roten Koalition um den Heizkostenaufschlag durch den neuen CO2-Preis. In der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen einen in der Regierung erzielten Kompromiss einer hälftigen Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern - der Koalitionspartner SPD wütet und spricht von einer Blockade. SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz zeigte sich am Mittwoch "sehr empört darüber, dass eine Lobby meinen Koalitionspartner fest im Griff hat". Sie verhindere, dass die höheren Heizkosten-Preise nicht auf die Mieterinnen und Mieter durchschlagen. Heftige Kritik kam auch von Grünen und der Linken. Der Vorwurf: die Union knicke ein vor der Immobilienlobby. Darum geht es: Die Bundesregierung hatte sich eigentlich nach langem Ringen in ihrem "Klimapakt" Mitte Mai auf den Kompromiss geeinigt, dass die Kosten des CO2-Preises zu 50 Prozent von Mietern und Vermietern getragen werden. Der CO2-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne CO2 verteuert seit Jahresbeginn fossile Energieträger, der Preis steigt in den kommenden Jahren schrittweise. Nach der bisher geltenden Regelung können Vermieter die Zusatzkosten gänzlich auf Mieter umlegen. In der Unionsfraktion aber gibt es erheblichen Widerstand. "Die hälftige Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar", sagte etwa der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak. "Vermieter haben auf das Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss, sie sollen aber dennoch dafür zahlen."