Habeck will deutsche Wirtschaft stärker schützen

Das Wirtschaftsministerium sorgt sich um die deutsche Außenwirtschaftspolitik. Ein Investitionsprüfungsgesetz soll nun die Wirtschaftssicherheit stärken. Auch sicherheitskritische Forschungskooperationen oder Fabrikneubauten ausländischer Firmen in Deutschland sollen besser überprüft werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die deutsche Außenwirtschaftspolitik noch stärker auf das Thema Wirtschaftssicherheit ausrichten. Deshalb solle ein Investitionsprüfungsgesetz beschlossen werden, heißt es im Ministerium vor allem mit Blick auf die Debatten einer Risikominimierung im China-Geschäft.

"Investitionsprüfungen haben in den letzten Jahren in Deutschland, Europa und international enorm an Bedeutung gewonnen", heißt es im Ministerium. Konkret wird genannt, dass künftig auch solche Fälle geprüft werden sollen, in denen ein Investor keine Stimmrechtsanteile an einem Unternehmen selbst erwirbt, sondern über vertragliche Vereinbarungen Zugriff auf die Güter oder Technologien des Unternehmens erlangt. Dies soll auch die Nutzung von Lizenzen betreffen.

Hintergrund ist der Verdacht, dass etwa chinesische Firmen staatliche Prüfungen auch dadurch unterlaufen wollen, indem sie verstärkt Lizenzen erwerben. Bisher greifen Investitionsprüfungen ab 25 Prozent, bei kritischen Infrastrukturen ab zehn Prozent.