Habeck kündigt neue Sanktionen an

Da Moskau seinen Angriffskrieg weiter fortsetzt, sollte das letzte Sanktionspaket nicht das letzte gewesen sein, sagte der Wirtschaftsminister.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das letzte Sanktionspaket sollte nicht das letzte gewesen sein, sagte er am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Es sei darüber gesprochen worden, welche weiteren Sanktionen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hindern könnten, den "barbarischen" Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Es seien Punkte identifiziert worden. Einzelheiten nannte Habeck nicht.

Habeck sagte weiter, Le Maire und er hätten einen täglichen Austausch zwischen Deutschland und Frankreich zur Gasversorgung vereinbart. Falls gravierendere Maßnahmen ergriffen werden müssten, solle diese koordiniert passieren. Habeck hatte am Mittwoch die Frühwarnstufe eines Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei Stufen. Damit soll die Vorsorge für einen möglichen russischen Lieferstopp gestärkt werden.

Zur Forderung Putins, dass Gaslieferungen in Rubel gezahlt werden müssten, sagte Habeck, entscheidend sei, dass die Verträge eingehalten werden. "Wichtig ist für uns, dass wir nicht das Signal geben: Wir lassen uns von Putin erpressen." Der Versuch Putins, den Westen zu spalten, sei gescheitert. Auch Le Maire sagte, die Gasverträge müssten streng eingehalten werden.