Grünen-Politiker Braun bleibt im Untersuchungsausschuss
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Mainz (dpa/lrs) - Der Grünen-Politiker Bernhard Braun bleibt stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags. Das Gremium lehnte den Ausschlussantrag der Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler am Freitag mehrheitlich ab, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller im Anschluss an die nicht-öffentliche Entscheidung in Mainz berichtete.
Braun scheine in einem Maße in das Geschehen der Flutnacht mit 135 Toten involviert zu sein, dass er nicht mehr tragbar sei, hatte CDU-Obmann Dirk Herber den Antrag begründet.
Der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, hatte gesagt, Braun seien der Tatbestand der mittelbaren Beteiligung an den zu untersuchenden Vorgängen und der Tatbestand der Befangenheit vorzuwerfen. Zum einen sei er am Abend des 14. Juli 2021 lange Zeit mit der damals für den Hochwasserschutz zuständigen Ministerin Anne Spiegel (Grüne) im Gespräch gewesen. Zum anderen habe er mit einer Äußerung im Landtag über den damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, der Beweiserhebung im Ausschuss vorweggegriffen.
Braun hatte sich schriftlich zu den Vorwürfen geäußert.
Hannover (dpa/lni) - Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Freitag mehrere amtierende Ernte- und Produkt-Königinnen und -Könige aus Niedersachsen empfangen. Mit dabei waren unter anderem die Nienburger Spargelkönigin, die Kartoffelkönigin aus Fallersleben und das Erntekönigspaar aus Scharmbeck. "Jede Region in Niedersachsen hat besondere kulinarische Spezialitäten, eine unverwechselbare Natur, Traditionen und Kultur - von Heidelbeeren über Spargel bis hin zu Rhododendron und Heide. Ich bedanke mich bei allen Majestäten ganz herzlich dafür, dass sie ehrenamtlich und oft mit hohem Zeitaufwand für ihre jeweiligen Regionen und damit auch für unser schönes Niedersachsen insgesamt werben", sagte der SPD-Politiker am Nachmittag beim Empfang im Gästehaus der Landesregierung.
Münster (dpa/lnw) - Ein 31-Jähriger soll in Münster auf der Straße eine 92-Jährige angegriffen haben, die dort mit ihrem Rollator unterwegs war. Der Mann sei laut schreiend zu Fuß unterwegs gewesen, teilte die Polizei am Freitag mit. Als die 92-Jährige ihm mit ihrem Rollator entgegengekommen sei, soll er plötzlich auf ihren Kopf eingeschlagen haben, bis sie zu Boden stürzte. Dann habe er weiter auf sie eingetreten.
Saarlouis (dpa/lrs) - Ein 28 Jahre alter Mann ist bei einem Hundeangriff in Saarlouis schwer verletzt worden. Es gebe Hinweise auf ein "fremdenfeindliches" Motiv, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Abteilung Staatsschutz beim Landespolizeipräsidium ermittele, hieß es in einer Pressemitteilung vom Freitag.
Dresden (dpa/sn) - Die sächsische CDU will am Samstag (10.00 Uhr) in Löbau ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 1. September beschließen. Es trägt den Titel "Weil es um Sachsen geht" und formuliert auf 74 Seiten die Positionen der Union. Der Fokus richtet sich dabei auf Themen wie Bildung und Ausbildung, Innere Sicherheit und eine Stärkung des ländlichen Raumes. So soll etwa das letzte Kita-Jahr als betragsfreies Vorschuljahr eingeführt und der Bonus für die Meisterausbildung verdoppelt werden. Beim Thema Migration möchte sich die Sachsen-CDU für eine Obergrenze von 60.000 Menschen pro Jahr in Deutschland einsetzen. Für Sachsen würde das die Aufnahme von 3000 Flüchtlingen bedeuten. Stationäre Grenzkontrollen sollen bleiben.