Grünen-Landeschefin kritisiert CDU für Migrationspolitik

Heidenheim (dpa/lsw) - Die neu gewählte Grünen-Landeschefin Lena Schwelling hat den Koalitionspartner CDU angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU kritisiert. Trotz der humanitären Notlage an der Grenze sei dem CDU-Fraktionschef Manuel Hagel und dem Landeschef Thomas Strobl nur eingefallen, nach Grenzschließungen und -sicherungen zu rufen, sagte Schwelling auf dem Landesparteitag in Heidenheim. "Wenn wir zulassen, dass wir Geflüchtete als Druckmittel und nicht mehr als Menschen sehen, dann berauben wir sie ihrer Würde und so machen wir Grüne in diesem Land keine Politik", erklärte Schwelling.

Innenminister Strobl hatte am Wochenende einen besseren Grenzschutz gefordert und Schließungen als "ultima ratio" ins Spiel gebracht. Hagel hatte zuletzt gewarnt, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen.

"Es gibt ja eine humanitäre Verpflichtung und die betrifft sowohl die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan als auch von Menschen aus der polnisch-belarussischen Grenze", sagte der Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz zur Deutschen Presse-Agentur.