Grünen-Landeschefin kritisiert CDU für Migrationspolitik
n-tv
Heidenheim (dpa/lsw) - Die neu gewählte Grünen-Landeschefin Lena Schwelling hat den Koalitionspartner CDU angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU kritisiert. Trotz der humanitären Notlage an der Grenze sei dem CDU-Fraktionschef Manuel Hagel und dem Landeschef Thomas Strobl nur eingefallen, nach Grenzschließungen und -sicherungen zu rufen, sagte Schwelling auf dem Landesparteitag in Heidenheim. "Wenn wir zulassen, dass wir Geflüchtete als Druckmittel und nicht mehr als Menschen sehen, dann berauben wir sie ihrer Würde und so machen wir Grüne in diesem Land keine Politik", erklärte Schwelling.
Innenminister Strobl hatte am Wochenende einen besseren Grenzschutz gefordert und Schließungen als "ultima ratio" ins Spiel gebracht. Hagel hatte zuletzt gewarnt, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen.
"Es gibt ja eine humanitäre Verpflichtung und die betrifft sowohl die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan als auch von Menschen aus der polnisch-belarussischen Grenze", sagte der Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz zur Deutschen Presse-Agentur.
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."