Grüne wollen mehr sozialen Ausgleich

Die früher für ihre Streitlust berüchtigte grüne Basis folgt diesmal fast allen Vorschlägen des Vorstandes. Konzentriertes Arbeiten und Kompromissbereitschaft prägen den Bundesparteitag der Grünen.

Die Grünen gehen mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Maximalpositionen wie die Einführung der 30-Stunden-Woche fanden am Samstag, dem zweiten Tag des digitalen Parteitages, keine Mehrheit.   In einem ersten Schritt wollen die Grünen die Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 50 Euro anheben. Mittelfristig solle Hartz IV "überwunden" und durch eine sogenannte Garantiesicherung abgelöst werden, die ohne "bürokratische Sanktionen" gewährt werden solle. Außerdem gehen die Grünen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in den Wahlkampf. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, wurde abgelehnt. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte betont, die Grünen seien mit den zwölf Euro "in einem sehr breiten Bündnis mit den Gewerkschaften". Diese Allianz sollte man nicht gefährden. Die derzeitige Lohnuntergrenze liegt bei 9,50 Euro und steigt ab Juli auf 9,60 Euro. Nach bisheriger Rechtslage soll der Mindestlohn dann zum 1. Juli 2022 bei brutto 10,45 Euro liegen. Dann soll er durch die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter an die Tariflohn-Entwicklung angepasst werden.