Glauber will neues Klimaschutzgesetz bald in Landtag bringen

Im April 2021 kritisierte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz des Bundes. Mit direkten Folgen für Bayern, wo der Gesetzgeber aber seit Monaten nicht vorankommt. Das soll sich ändern.

München (dpa/lby) - Mehr als fünf Monate nach der ersten Runde im Kabinett kommt in die seither massiv stockende Reform von Bayerns Klimaschutzgesetz neue Bewegung. "Ziel ist es, in den nächsten sechs Wochen das Thema in den Landtag zu bringen", sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur in München. Was wie eine simple Ankündigung klingt, markiert bei genauer Betrachtung eine spannende Weggabelung: Um den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen, sollen die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden.

Auch wenn die genauen Details noch erneut im Kabinett besprochen werden müssten, setzt Glauber nicht nur auf Änderungen im Klimaschutzgesetz, auch das begleitende Maßnahmenpaket soll deutlich erweitert werden: "Ein Klimaschutzgesetz ohne substanziellen Zubau der Windkraft wird nicht funktionieren", sagte Glauber, der sich erleichtert zeigte, dass die CSU-Fraktion im Landtag am Mittwoch als Folge des Drucks auch aus der Wirtschaft wegen extrem steigender Energiepreise einer Aufweichung der umstrittenen 10H-Abstandsregel für Windräder zugestimmt hatte.

Künftig sollen demnach Windräder etwa in Wäldern, entlang von Autobahnen und in Gewerbegebieten einfacher errichtet werden können. Gesetzlich regeln kann dies das Klimaschutzgesetz übrigens nicht - hierfür muss unter anderem das Baurecht angepasst werden.