Gesetz zu Homosexualität in Kraft getreten

Kanzlerin Merkel und viele ihrer EU-Kollegen fürchten um die Grundrechte sexueller Minderheiten, doch Ungarns Premier Orban ficht das nicht an - er gibt sich gar als Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen. Ein Diplomat wähnt bei ihm "Hopfen und Malz verloren".

Trotz harscher Kritik von Menschenrechtlern und anderen EU-Staaten ist in Ungarn ein Gesetz zur Einschränkung der freien Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, er werde das seit der Nacht zum Donnerstag geltende Gesetz keinesfalls wieder zurückziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 15 weitere Staats- und Regierungschefs bezogen demonstrativ Position und machten mit einem Brief an die Spitzen der Europäischen Union ihre Besorgnis über die Bedrohung von Grundrechten und Diskriminierung sexueller Minderheiten deutlich. "Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen und erneut bekräftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen", schrieben sie in dem gemeinsamen Brief. Die englische Abkürzung LGBTI steht kurz für "Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter". "Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts", heißt es in dem Schreiben weiter. "Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen." Der Brief erwähnt als Anlass den International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am 28. Juni. Diskriminierung sexueller Minderheiten ist jedoch auch Streitthema des zweitägigen EU-Gipfels, der am Donnerstag begann. Hintergrund ist das in der Vorwoche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz, das ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhalten vorsieht, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen nicht-heterosexuelle Sexualität dargestellt wird. Darüber hinaus wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Neben Deutschland wurde der Brief unter anderem von den übrigen EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg unterzeichnet. Von den östlichen EU-Staaten machten nur Estland und Lettland mit. Neben Ungarn fehlten auch Länder wie Polen, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien.