Gabriel weist Kritik an Steinmeier zurück

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel kritisiert die Ukraine und spricht von "gezielten Angriffen" auf den Bundespräsidenten.

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine zurückgewiesen und den zurückhaltenden Kurs der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf Waffenlieferungen verteidigt. In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" sprach Gabriel von "gezielten Angriffen auf den deutschen Bundespräsidenten" und warf dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk "Verschwörungstheorien" vor.

Melnyks Behauptung, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft", die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, unterstelle, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. "Das ist wahrheitswidrig und bösartig", schrieb Gabriel. Melnyk hatte sich Anfang des Monats entsprechend im "Tagesspiegel" geäußert.

Der ukrainische Botschafter reagierte bei Twitter auf Gabriels Beitrag mit den Worten: "Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt hat."

Nach Ansicht Gabriels hat Steinmeier als damaliger Außenminister gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "mehr als alle anderen in Europa dafür getan", die Ukraine zu unterstützen. Der Ex-Außenminister verwies unter anderem auf die Verträge von Minsk, die den Konflikt im Donbass beenden sollten.

Er verteidigte den zurückhaltenden Kurs von Bundeskanzler Scholz bei Waffenlieferungen. "Führung in Europa heißt auch, sich die Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst zu machen." Es sei richtig, dass die Bundesregierung schwere Waffen nur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten an die Ukraine liefern könne. Die USA wögen mit den gleichen Argumenten wie der deutsche Bundeskanzler sehr bewusst ab, welche Art militärischer Unterstützung möglich und sinnvoll sei, und wo die Grenze zur eigenen aktiven Kriegsteilnahme gegen Russland überschritten werde.